Wirtschaft kritisiert Passivität der EU in Handelskonflikten

24. Januar 2024

EU-Kommission legt Strategie für Wirtschaftssicherheit vor

Deutschlands Unternehmen wünschen sich angesichts geopolitischer Spannungen und Handelskonflikte mehr Eigenständigkeit der deutschen und europäischen Politik. Fast drei Viertel (72 Prozent) empfinden den Auftritt Berlins und Brüssels in globalen Handelsstreitigkeiten als zu passiv. Bitkom begrüßt daher, dass die EU-Kommission heute neue Vorschläge im Rahmen ihrer Strategie zur Wirtschaftssicherheit vorlegt. Nur gemeinsam könnten die 27 EU-Staaten ihre digitale und wirtschaftliche Souveränität stärken, einseitige Abhängigkeiten abbauen und im globalen Wettbewerb bestehen.

Die deutsche Wirtschaft ist beim Import digitaler Technologien und Services auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit internationalen Partnern angewiesen. 75 Prozent der Unternehmen sehen Deutschland bei Halbleitern und 74 Prozent bei Künstlicher Intelligenz abhängig. 60 Prozent sagen dies über Quantencomputer. Das sind die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung unter mehr als 600 Unternehmen aller Branchen in Deutschland ab 20 Mitarbeitenden, die im Auftrag des Digitalverbands Bitkom durchgeführt wurde. Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Die EU muss ihre digitale Souveränität massiv steigern und mehr eigene Fähigkeiten bei Schlüsseltechnologien aufbauen. Die größte Herausforderung ist, die nötige Innovationskraft und das nötige Innovationstempo in dem sehr eng gesteckten europäischen Regulierungsrahmen aufzubringen. Exportbeschränkungen, wie sie derzeit von der Politik diskutiert werden, sind ein Risiko für die Unternehmen.“ Laut Bitkom-Befragung bewerten 71 Prozent der deutschen Unternehmen ein Kooperationsverbot mit ausländischen Unternehmen als geschäftskritisch.

Aus Bitkom-Sicht kommt es bei der Weiterentwicklung der EU-Vorschläge nun darauf an, die Wirtschaft von Anfang an miteinzubeziehen. Wintergerst: „Technologien wie KI, Quantencomputing oder das Industrial Metaverse entwickeln sich rasant weiter. Die politischen Entscheidungsträger müssen hier immer up to date sein.“ Schließlich müssten die EU-Mitgliedsstaaten ihre Unternehmen bei der Erschließung neuer Zielmärkte noch stärker unterstützen, als dies bislang der Fall sei.

Wie abhängig ist Deutschland von Digitalimporten? Zur Bitkom-Studie „Digitale Souveränität“ https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Souveraenitaet-Abhaengigkeit-Digitalimporten-waechst