Offener Brief: Cybersicherheitsstrategie vertagen

Bereits in der vergangenen Woche kritisierte die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der Neufassung der Cybersicherheitsstrategie (CSS) den unverantwortlichen Umgang mit 0-day-Schwachstellen sowie die Schwächung von Sicherheitstechnologien zugunsten anderer Ziele als der IT-Sicherheit.

In einem gestern an die Bundesregierung verschickten offenen Brief fordern neben GI, eco-Verband, CCC, SNV, den digitalpolitischen Vereinen D64, DigiGes und LOAD auch zahlreiche weitere Unternehmen und Organisationen die geplante Ausweitung von Befugnissen für die Sicherheitsbehörden ersatzlos zu streichen oder die Verabschiedung der Strategie zu vertagen.

Prof. Dr. Hannes Federrath, GI-Präsident: „Die Cybersicherheitsstrategie sendet das falsche Signal an Wirtschaft und Bürger: Digitalisierung in allen Lebensbereichen erfordert größeres Vertrauen in die Integrität der Computersysteme. Staatliche Hintertüren untergraben dies jedoch. Sollten die Schwächung von Verschlüsselung sowie der verantwortungslose Umgang mit Sicherheitslücken nicht aus dem Entwurf gestrichen werden, wäre es besser, die Verabschiedung der Strategie auf die nächste Legislatur zu vertagen.“

Von den zahlreichen problematischen Maßnahmen (Punkte 8.3.1, 8.3.7, 8.3.8, 8.3.9, 8.3.11, 8.3.12, 8.3.14, 8.4.7) kritisiert die GI insbesondere den Ansatz der „Sicherheit trotz Verschlüsselung“. Dieser stellt de-facto eine schwerwiegende Schwächung von Sicherheitstechnologien zugunsten der Strafverfolgung dar. Die GI hält diesen Ansatz weder für geeignet noch für verhältnismäßig (siehe Stellungnahme). Eine Schwächung von Verschlüsselungs-Technologie würde zu einem starken Vertrauensverlust in die digitale Kommunikation führen. Sie gefährdet somit die weitere Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung nachhaltig.

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