EU-Digitalpläne gefährden Grundrechte: Bürger in Gefahr

Die EU-Kommission plant im Rahmen des „Digitalen Omnibus“ tiefgreifende Änderungen, die den Schutz vor staatlicher Überwachung und kommerzieller Datennutzung stark einschränken könnten. Der kommerzielle Handel mit sensiblen Daten würde legalisiert, wodurch nicht nur Datenschutz, sondern auch die Sicherheit der Bürger gefährdet wäre.

Bundesregierung: Treiber der Deregulierung

Während andere EU-Staaten vor allem kleinere Anpassungen bevorzugen und einheitliche Durchsetzungsmechanismen einfordern, setzt die deutsche Bundesregierung auf eine weitgehende Abschaffung von Betroffenenrechten. Diese Position findet offenbar Gehör bei der Kommission unter Ursula von der Leyen.

Stimmen der Zivilgesellschaft

Svea Windwehr, D64:
„Wer digitale Souveränität will, aber Grundrechte opfert, verspielt die Chance, die digitale Transformation demokratisch zu gestalten. Der Abbau der Regulierung kommt in erster Linie den Hyperscalern zugute.“

Ella Jakubowska, EDRi:
„Dies ist ein umfassender Angriff auf unsere Grundrechte, der die digitale Welt für alle unsicherer macht.“

Tom Jennissen, Digitale Gesellschaft e.V.:
„Die geplanten Änderungen dienen nicht der Vereinfachung, sondern dem Abbau von Betroffenenrechten. Die Rolle der Bundesregierung ist äußerst bedenklich.“

Elina Eickstädt, Chaos Computer Club:
„Bürger:innen sollen entmachtet, sensible Daten freigegeben und fragwürdige KI-Praktiken legalisiert werden.“

Lena Rohrbach, Amnesty International:
„Der Omnibus entpuppt sich als Wolf im Schafspelz: Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werden Menschenrechte rückabgewickelt.“

Felix Duffy, Lobbycontrol:
„Schwache Regeln stärken die Macht der Tech-Konzerne. EU und Bundesregierung dürfen sich dem Lobbydruck nicht beugen.“

Risiken für Datenschutz und digitale Souveränität

Der geplante Abbau von Schutzmechanismen könnte die digitale Souveränität Europas massiv schwächen. Datenhandel, invasive KI-Anwendungen und die Macht großer Tech-Konzerne würden ungebremst wachsen, während Bürgerrechte zunehmend unter Druck geraten.

Das englische Original mit einer Liste aller unterzeichnenden Organisationen findet sich hier und hier (PDF). Die deutsche Übersetzung hier und hier (PDF).

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