EU-Arbeitsgruppe gegen Spyware-Missbrauch: Paragon-Skandal in Italien

Nach dem Paragon-Fall formiert sich im Europäischen Parlament Widerstand gegen unregulierten Einsatz von Überwachungssoftware. Eine neue Arbeitsgruppe fordert Aufklärung und ruft Betroffene zur Anzeigenerstattung auf.

Neue Initiative im EU-Parlament

Wie Wired Italy am 20.01.2026 berichtet, wurde am 21. Januar in Straßburg eine interfraktionelle Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments zum Thema Spionagesoftware vorgestellt. Initiator Sandro Ruotolo (S&D) arbeitet mit Saskia Bricmont (Grüne/EFA), Krzysztof Brejza (EVP) und Veronika Cifrová Ostrihoňová (Renew) zusammen.

Ziel: Spyware-Missbrauch beenden und Betroffene zur Anzeigenerstattung bewegen.

Paragon-Fall in Italien

Das israelische Unternehmen Paragon entwickelte die Spionagesoftware Graphite, die von italienischen Geheimdiensten eingesetzt wurde. Apple und Meta warnten Dutzende italienische Nutzer vor Spyware-Angriffen – darunter Journalisten und Aktivisten.

„Die Regierung verweigert die Aufklärung“, kritisiert Ruotolo.

Von Pegasus zu Pega

2021 fand eine transnationale Recherche von 17 Medien Spuren der Spyware Pegasus auf Geräten von Journalisten und Politikern in vier EU-Ländern. Der darauffolgende Untersuchungsausschuss Pega legte 2023 Empfehlungen vor, die bis heute nicht umgesetzt wurden.

Bekannte Fakten

Der Copasir bestätigte: Graphite wurde gegen Aktivisten von Mediterranea Saving Humans und Refugees in Libya eingesetzt. Ungeklärt sind die Fälle der Fanpage.it-Journalisten Francesco Cancellato und Ciro Pellegrino. Die Staatsanwaltschaften Rom und Neapel ermitteln.

Ministerpräsidentin Meloni behauptete irreführend, das Parlament habe den Einsatz gegen Journalisten ausgeschlossen – der Copasir-Bericht untersuchte jedoch Pellegrinos Fall nicht.

Mangelnder Schutz

Mindestens 37 Journalisten in Europa wurden Ziel von Spyware. „Vier Monate nach Inkrafttreten des European Media Freedom Act hat Italien keinen Rechtsrahmen zur Verhinderung illegaler Überwachung von Journalisten“, so Ruotolo.

Lory Roussey (NGO Data Rights) kritisiert: „Paradoxerweise ist die einzige Gruppe, für die der Einsatz von Spyware auf EU-Ebene ausdrücklich legalisiert ist, gerade die der Journalisten.“

Auch die Benachrichtigung der Opfer – ein durch Urteil bestätigtes Recht – wird laut Roussey „stets missachtet“.

Quelle: Wired Italy

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