US-Handelsbeauftragter kündigt Vergeltungsmaßnahmen gegen EU-Technologieregulierung an

Die handelspolitischen Spannungen zwischen Washington und Brüssel verschärfen sich: Die US-Handelsvertretung (USTR) hat europäischen Technologieunternehmen mit weitreichenden Sanktionen gedroht. Auslöser ist die EU-Regulierungspraxis gegenüber amerikanischen Digitalkonzernen, die aus US-Sicht protektionistische Züge trägt. Der Konflikt könnte den transatlantischen Digitalmarkt grundlegend verändern.

Vorwürfe der US-Handelsvertretung gegen die Europäische Union

Die United States Trade Representative (USTR), zuständig für die amerikanische Außenhandelspolitik und Handelsstreitschlichtung, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union. Nach Darstellung der Bundesbehörde benachteiligen sowohl die EU-Kommission als auch einzelne Mitgliedstaaten US-amerikanische Technologiekonzerne systematisch durch regulatorische Maßnahmen.

Konkret bemängelt die USTR die Initiierung formeller Ermittlungsverfahren, die Einreichung von Klagen, die Festsetzung spezieller Abgaben sowie die Verhängung von Bußgeldern und Sanktionen. Hinzu kämen regulatorische Vorgaben, die amerikanische Anbieter unverhältnismäßig belasteten.

Bedeutung amerikanischer Digitalkonzerne für den europäischen Markt

Die US-Handelsvertretung verweist auf die volkswirtschaftliche Relevanz amerikanischer Dienstleistungsunternehmen für Europa.

Diese stellten EU-Bürgern umfangreiche kostenfreie digitale Services zur Verfügung und böten europäischen Unternehmen verlässliche B2B-Lösungen. Das wirtschaftliche Engagement manifestiere sich in mehreren Millionen Arbeitsplätzen sowie Direktinvestitionen von über 100 Milliarden US-Dollar auf dem europäischen Kontinent.

Washington habe bereits seit Jahren wiederholt Bedenken zu diesen Themenfeldern gegenüber Brüssel artikuliert. Nach US-Darstellung führten diese Interventionen jedoch weder zu einem konstruktiven Dialog noch zu einer grundsätzlichen Anerkennung der amerikanischen Standpunkte.

Asymmetrie im transatlantischen Marktzugang

Die USTR zeichnet ein Bild deutlicher Ungleichbehandlung: Während europäische Dienstleister seit Jahrzehnten uneingeschränkt und gleichberechtigt auf dem US-Markt agieren könnten, sähen sich amerikanische Anbieter in Europa zunehmenden Restriktionen gegenüber.

Als Beispiele für europäische Konzerne, die vom liberalen US-Marktzugang profitierten, nennt die Handelsvertretung unter anderem:

Accenture, Amadeus, Capgemini, DHL, Mistral, Publicis, SAP, Siemens und Spotify.

Angekündigte Gegenmaßnahmen und rechtliche Grundlagen

Sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten an der derzeitigen Regulierungspraxis festhalten, sieht sich Washington gezwungen, mit Vergeltungsmaßnahmen zu reagieren. Die USTR kündigt an, sämtliche verfügbaren handelspolitischen Instrumente einzusetzen, um den aus amerikanischer Sicht unangemessenen europäischen Maßnahmen entgegenzutreten.

Das US-Handelsrecht biete verschiedene Optionen für Gegenreaktionen, darunter die Erhebung von Gebühren oder die Implementierung von Zugangsbeschränkungen für ausländische Dienstleistungsanbieter. Diese Strategie werde nicht nur gegenüber der EU, sondern auch gegenüber anderen Staaten verfolgt, die ähnliche regulatorische Ansätze verfolgten.

Globale Dimension der handelspolitischen Strategie

Die Ankündigung macht deutlich, dass Washington seine Position nicht auf den transatlantischen Kontext beschränkt. Vielmehr signalisiert die US-Handelsvertretung, dass jedes Land mit einer an EU-Standards orientierten Technologieregulierung mit vergleichbaren Reaktionen rechnen müsse.

Diese Positionierung unterstreicht die strategische Bedeutung, die die US-Administration dem Schutz amerikanischer Digitalkonzerne auf internationalen Märkten beimisst und markiert möglicherweise den Beginn einer neuen Phase in der globalen Digital-Handelspolitik.