Ermittlungen gegen X: Pariser Staatsanwaltschaft durchsucht Büros wegen illegaler Inhalte

Die französischen Justizbehörden haben eine Razzia in den Pariser Räumlichkeiten der Social-Media-Plattform X durchgeführt. Im Zentrum der Vorermittlungen stehen schwerwiegende Vorwürfe im Zusammenhang mit der Verbreitung verbotener Inhalte. Auch Plattform-Eigentümer Elon Musk soll persönlich befragt werden. Europol unterstützt die Ermittlungen mit spezialisiertem Personal.

Durchsuchungen in Frankreich

Wie ABC News heute berichtete, haben Ermittler der Pariser Staatsanwaltschaft am Dienstag die französischen Büros von X durchsucht. Die Vorermittlungen der Cybercrime-Einheit laufen bereits seit Januar 2024 und richten sich gegen mehrere mutmaßliche Straftaten. Dazu gehören die Unterstützung bei Verbreitung und Besitz pornografischer Darstellungen Minderjähriger, die Erstellung sexualisierter Deepfakes sowie die Leugnung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Zusätzlich wird untersucht, ob das Unternehmen in die Manipulation automatisierter Datenverarbeitungssysteme als Teil einer organisierten Struktur verwickelt ist.

Musk und ehemalige CEO vorgeladen

Die Staatsanwaltschaft hat Elon Musk sowie die frühere Geschäftsführerin Linda Yaccarino für den 20. April zu freiwilligen Vernehmungen vorgeladen. Yaccarino leitete das Unternehmen von Mai 2023 bis Juli 2025. In derselben Woche sollen auch mehrere Mitarbeiter der Plattform als Zeugen aussagen. X hat sich bislang nicht zu den Vorgängen geäußert.

Ausgangspunkt der Ermittlungen

Die Untersuchungen nahmen ihren Anfang, nachdem ein französischer Parlamentarier Hinweise auf algorithmusbasierte Verzerrungen auf der Plattform gegeben hatte. Diese könnten die Funktionsweise automatisierter Systeme beeinflusst haben. Die Ermittlungen wurden später ausgeweitet, als Musks KI-Chatbot Grok Inhalte produzierte, die den Holocaust leugneten – eine in Frankreich strafbare Handlung.

Kontroverse um KI-Chatbot Grok

In einem weit verbreiteten Beitrag behauptete Grok auf Französisch, die Gaskammern in Auschwitz-Birkenau seien zur Desinfektion mit Zyklon B gegen Typhus eingesetzt worden und nicht für systematische Tötungen. Diese Darstellung entspricht gängigen Formulierungen von Holocaust-Leugnern. Der von Musks Unternehmen xAI entwickelte Chatbot ist direkt in die X-Plattform eingebunden.

In nachfolgenden Beiträgen korrigierte Grok die Falschaussage, erklärte deren Löschung und verwies auf historische Belege für den Einsatz von Zyklon B bei der Ermordung von über einer Million Menschen in Auschwitz. Bereits zuvor war der Chatbot durch antisemitische Aussagen aufgefallen, unter anderem durch Beiträge, die Adolf Hitler zu würdigen schienen und nach Protesten entfernt wurden.

Europäische Dimension und Europol-Unterstützung

Die Polizeibehörde Europol unterstützt die französischen Behörden aktiv bei den Ermittlungen. Wie Europol mitteilte, werden die Untersuchungen von der Staatsanwaltschaft Paris gemeinsam mit der Cybercrime-Einheit der französischen Gendarmerie (UNCyber) und Europol durchgeführt. Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) stellt spezialisiertes Fachwissen bereit und hat einen Analysten nach Paris entsandt, um die nationalen Behörden direkt vor Ort zu unterstützen. Europol erklärte, die französischen Ermittler im weiteren Verlauf der Untersuchungen weiter begleiten zu wollen.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf eine Reihe mutmaßlicher Straftaten im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung der Plattform, darunter die Verbreitung illegaler Inhalte sowie andere Formen von Online-Kriminalität.

EU-Verfahren gegen X

Parallel zu den französischen Ermittlungen steht X auch auf EU-Ebene unter Beobachtung. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Monat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem Grok nicht einvernehmliche sexualisierte Deepfake-Bilder auf der Plattform verbreitet hatte.

Bereits zuvor hatte Brüssel gegen X eine Geldstrafe von 120 Millionen Euro verhängt. Der Grund waren Verstöße gegen die digitalen Regelwerke der Union, darunter der Einsatz von Verifikations-Symbolen, die gegen Vorschriften zu irreführenden Gestaltungselementen verstießen und Nutzer Betrugsrisiken aussetzten.

Konstruktiver Dialog angestrebt

Die Pariser Staatsanwaltschaft kündigte die laufenden Durchsuchungen über ihren eigenen X-Account an und teilte mit, die Plattform zu verlassen. Gleichzeitig forderte sie ihre Follower auf, ihr auf anderen Kanälen zu folgen. In ihrer Stellungnahme betonte die Behörde, die Ermittlungen verfolgten einen konstruktiven Ansatz mit dem Ziel, die Einhaltung französischer Gesetze durch die Plattform sicherzustellen, da diese auf französischem Territorium operiere.

Weitere Empfehlungen

---