Digitalisierung und Sicherheit im Fokus: Initiative überreicht Abschlussbericht an Bundespräsidenten

Am 14. Juli 2025 hat die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihren Abschlussbericht übergeben. Die parteiunabhängige Gruppe, der unter anderem die Medienmanagerin Julia Jäkel, die ehemaligen Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück sowie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, angehören, formuliert darin 35 konkrete Handlungsempfehlungen für eine zukunftsfähige Staatlichkeit.

Besonderes Augenmerk liegt auf den Bereichen Digitalisierung und Cybersicherheit. In der Arbeitsgruppe „Digitaler Staat“ wirkte auch Claudia Plattner, Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), mit. Die Empfehlungen der Initiative wurden in mehreren Fachgruppen erarbeitet und zielen auf eine Modernisierung staatlicher Strukturen – von effizienterer Verwaltung bis hin zu einer resilienten digitalen Infrastruktur.

Der Bericht kommt unter anderem zu dem Schluss, dass Deutschland nicht resilient genug aufgestellt sei und Nachholbedarf bei der Digitalisierung aufweise. Beides spiegelt sich aus Sicht des BSI in der nachhaltig angespannten und sich immer komplexer entwickelnden Bedrohungslage im Cyberraum wider, die im Kontext sich zuspitzender geopolitischer Konflikte zu betrachten ist. Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage waren und sind zu beobachten, digitale Abhängigkeiten geraten immer stärker in den Blick.

BSI-Präsidentin Claudia Plattner: „Dass ich an dieser exzellenten Initiative partizipieren durfte, die in konstruktiven Diskussionen so viele kluge und ebenso pragmatische Empfehlungen hervorgebracht hat, war mir eine große Ehre und Freude. Ebenso erfreut bin ich darüber, dass sich einige Vorschläge bereits im neuen Regierungshandeln widerspiegeln, denn: Den Herausforderungen unserer Zeit können wir nur begegnen, wenn wir verstehen, dass Wohlstand und Stabilität in Deutschland unmittelbar von den digitalen Fähigkeiten unseres Landes abhängen. Aus meiner Sicht müssen Digitalisierung und Sicherheit grundsätzlich zusammen gedacht und umgesetzt werden. Das BSI wirkt dabei als Scharnier zwischen diesen beiden Welten: Als die Sicherheitsbehörde mit Digital-Know-how verstehen wir uns in diesem Sinne als Botschafter, Brückenbauer und Möglichmacher, um gemeinsam mit der Bundesregierung eine sichere und resiliente Digitalisierung voranzutreiben.“