Digitalbranche warnt: EU soll Umsetzung des KI-Gesetzes vorerst stoppen

Während die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über Strategien zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beraten, wächst in der Digitalwirtschaft die Sorge um das neue Gesetz über künstliche Intelligenz (KI). Branchenvertreter fordern eine Aussetzung der Umsetzung, bis alle noch offenen Punkte geklärt sind. Nur so könne verhindert werden, dass das Gesetz innovationshemmend wirkt und Europa im globalen Technologiewettlauf zurückfällt.

Wichtige Bestimmungen des EU-KI-Gesetzes – darunter entscheidende Vorschriften für allgemeine KI-Modelle (GPAI), die am 2. August in Kraft treten sollen – fehlen noch immer. Da die Europäische Kommission die Fristen für die Umsetzung des Gesetzes nicht einhalten wird, wachsen die Bedenken.

Eine überstürzte Einführung des Gesetzes könnte die KI-Ziele des Kontinents gefährden, darunter auch das von der Kommission prognostizierte Wachstum der EU-Wirtschaft um 3,4 Billionen Euro durch KI bis 2030.

In Anlehnung an die Appelle verschiedener nationaler Regierungen und Mitglieder des Europäischen Parlaments in den letzten Tagen fordert die Computer & Communications Industry Association (CCIA Europe) die Staats- und Regierungschefs der EU nachdrücklich auf, die immensen Risiken einer Umsetzung des KI-Gesetzes ohne einen endgültigen Rahmen anzuerkennen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen jetzt handeln und die Kommission anweisen, ihren unrealistischen Zeitplan anzupassen, um eine reibungslose und wirksame Umsetzung des KI-Gesetzes zu gewährleisten. Eine mutige Intervention, um den Zeitplan anzuhalten, ist dringend erforderlich, um KI-Entwicklern und -Anwendern Rechtssicherheit zu geben, solange die notwendigen Standards nicht verfügbar sind oder sich verzögern.

CCIA Europe betont, dass zusätzliche Zeit die Fertigstellung des Rechtsrahmens ermöglichen, den Unternehmen eine faire Frist für die Einhaltung der Vorschriften einräumen und sicherstellen würde, dass das Gesetz die Entwicklung von GPAI in der gesamten Europäischen Union unterstützt und nicht behindert.

Senior Vice President & Head of Office von CCIA Europe

„Europa kann nicht mit einem Fuß auf der Bremse eine Führungsrolle im Bereich KI übernehmen. Da nur wenige Wochen vor Inkrafttreten der Vorschriften noch immer wichtige Teile des KI-Gesetzes fehlen, brauchen wir eine Pause, um das Gesetz richtig zu gestalten, sonst riskieren wir, die Innovation insgesamt zum Stillstand zu bringen.“

Boniface de Champris, Senior Policy Manager bei CCIA Europe, erklärte:

„Wenn es der EU ernst ist, ihre KI-Versprechen in Höhe von 3,4 Billionen Euro in die Tat umzusetzen, muss sie jetzt handeln. Angesichts der wachsenden Besorgnis unter Regierungen und KI-Innovatoren sollte die Kommission angewiesen werden, eine Pause einzulegen und die Vorschriften zu vereinfachen, um den Unternehmen eine faire Chance zur Einhaltung und zum Wettbewerb zu geben.“

Über CCIA Europe

CCIA ist ein internationaler, gemeinnütziger Wirtschaftsverband, der einen breiten Querschnitt von Kommunikations- und Technologieunternehmen vertritt. Als Verfechter einer florierenden europäischen Digitalwirtschaft leistet CCIA Europe seit 2009 einen aktiven Beitrag zur Politikgestaltung der EU. Das in Brüssel ansässige Team von CCIA ist bestrebt, das Verständnis für die Branche zu verbessern und das kollektive Fachwissen des Technologiesektors zu teilen, um eine ausgewogene und fundierte Politikgestaltung in Europa zu fördern.