24. Juli 2025
Der digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt übt scharfe Kritik am kürzlich bekannt gewordenen Referentenentwurf zur Neuauflage des sogenannten „Sicherheitspakets“. Der Entwurf, der am Mittwoch von netzpolitik.org veröffentlicht wurde, enthält laut D64 massive Eingriffe in die Grundrechte und eine Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten.
„Die Neuauflage des Sicherheitspakets ist eine Katastrophe für Grundrechte“, warnt Erik Tuchtfeld, Co-Vorsitzender von D64. Besonders kritisch sieht der Verein die geplante Schaffung einer umfassenden polizeilichen Datenplattform, auf der bestehende Datenbanken zusammengeführt und mit Unterstützung der Palantir-KI analysiert werden sollen – einer Technologie des umstrittenen US-Unternehmers Peter Thiel, bekannt für seine Nähe zu Donald Trump.
Hinzu kommt die Möglichkeit einer flächendeckenden biometrischen Auswertung öffentlich zugänglicher Fotos und Videos im Internet. Diese könnte laut D64 dazu führen, dass jede Person, die jemals – bewusst oder unbewusst – auf einem Bild im Netz zu sehen war, erfasst und kategorisiert wird. Eine solche Praxis ermögliche eine lückenlose Profilbildung, ohne zeitliche oder örtliche Begrenzung.
Tuchtfeld warnt vor den gesellschaftlichen Folgen:
„Die Bundesregierung arbeitet damit faktisch an einer Gesichtssuchmaschine. Das öffnet der Totalüberwachung Tür und Tor – jedes Smartphone würde so zur potenziellen Überwachungskamera des Staates.“
D64 fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs und warnt vor einem Dammbruch bei der staatlichen Überwachung im digitalen Raum.
Weitere Quellen: Tagesspiegel Background
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