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Zusammenarbeit mit China durch erfolgreich durchgeführten ersten deutsch - chinesischen Cyberkonsultationsmechanismus untermauert

Am 17. Mai 2018 leiteten Herr Vizeminister SHI Jun des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit und Herr Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam den ersten deutsch - chinesischen Cyberkonsultationsmechanismus in Peking.

Der Cyberkonsultationsmechanismus ist ein Ergebnis des erfolgreichen Dialogs der seit 2011 regelmäßig stattfindenden Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland. Anlässlich der 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen am 13. Juni 2016 hatten sich beide Seiten u.a. auf die Errichtung eines Cyberkonsultationsmechanismus geeinigt. 

Als zentrales Ergebnis des gestrigen Gesprächs, an dem auch Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Auswärtigen Amtes sowie der deutschen Botschaft in Peking teilnahmen, findet der Cyberkonsultationsmechanismus nunmehr jährlich statt. 

Das Themenspektrum künftiger Konsultationsmechanismen bezieht sich auf den bilateralen Austausch über die aktuellen Entwicklungen der Cybergesetzgebung und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und Institutionen. Weitere Themen werden der anlassbezogene schnelle Austausch von Informationen zur Cybersicherheitslage in den Bereichen Cyberkriminalität, Cybersabotage und Bekämpfung von terroristischen Aktivitäten im Cyberraum sein. Hierfür soll auf beiden Seiten eine Kontaktstelle eingerichtet werden. 

Herr Parlamentarischer Staatssekretär Prof. Dr. Günter Krings betonte im Gespräch dabei die Bedeutung des regelmäßigen Dialogs.  

„Ich freue mich über den heutigen fruchtbaren Austausch, der in offener Gesprächsatmosphäre stattfand und der Gelegenheit bot, auch aktuelle Themen zu besprechen wie die chinesischen Cybergesetzgebung. Es konnte verdeutlicht werden, dass die Interessen der Unternehmen beider Seiten künftig Berücksichtigung finden sollten und nicht zu Marktzugangshindernissen bzw. Wettbewerbsverzerrungen führen dürften. Auch konnte die Frage des Nutzens und der Notwendigkeit von geschützten VPN- Verbindungen für deutsche und europäische Unternehmen und Institutionen angesprochen werden. Heute haben wir ein wichtiges neues Kapitel in den deutsch-chinesischen Beziehungen aufgeschlagen, das mittelfristig die Digitalisierung und die Cybersicherheit in unserem Land voranbringen kann.“ 

Die deutsche Seite verdeutlichte auch die Notwendigkeit der Harmonisierung internationaler Standards und Normen mit Blick auf Industrie 4.0. 

Der Schutz von geistigem Eigentum, die Sicherstellung des Know How der betroffenen Unternehmen und Institutionen und die Gewährleistung der geschäftlichen Betätigung, insbesondere mit Blick auf Anforderungen bzgl grenzüberschreitender Datenübertragungen (cross-border data transfer) und Datenlokalisierung wurden ebenfalls thematisiert.  

Autor: pat

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