Managament , Fachartikel

E-Justiz-Gesetz: Gleichstellung des Beweisrechtes von elektronischem Dokument und Papier

E-Justiz-Gesetz: Gleichstellung des Beweisrechtes von elektronischem Dokument und Papier

Der Bundestag hat am 13.6.2013 das Gesetz über die Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten verabschiedet. Der Gesetzestitel ist insofern irreführend, als das Gesetz nicht nur für den Rechtsverkehr mit den Gerichten Auswirkungen hat, sondern wesentliche Bedeutung für den gesamten deutschen Rechtsverkehr hat.

Bereits in Kraft getretene Änderungen

a) Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden

Die einzige Änderung, die bereits seit 14.6.2013 in Kraft ist, betrifft die Beweiskraft öffentlicher Urkunden.  Damit Behörden zukünftig Akten bereits kurzfristig auf elektronische Bearbeitung umstellen können, werden gescannte Unterlagen von Behörden den Papierunterlagen rechtlich durch den neuen § 371b ZPO vollständig gleichgestellt. Es können insbesondere Anfragen der Bürger auf Auskunft und Akteneinsicht elektronisch beantwortet werden, was schon kurzfristig erhebliche Kosteneinsparungen zur Folge hat und für die Anfragenden die Bearbeitung erheblich vereinfacht. Rechtsanwälte können Akten ohne Wartezeit durch Kostenbearbeitung und Versand einsehen und müssen sich nicht um rechtzeitigen Rückversand der Akten kümmern. Gerichte gehen nicht mehr das Risiko ein, dass Originalakten unterwegs abhandenkommen. Es entstehen zudem keine langen Bearbeitungspausen mehr durch den Versand der Akten, die Akten stehen durchgehend zur Bearbeitung zur Verfügung.

Die beweisrechtliche Gleichstellung gescannter Behörden-Akten bringt ganz erhebliche Vorteile auch für den Rechtsverkehr zwischen Unternehmen. Für Behörden gibt es Regeln zur Beweissicherung von gescannten Akten, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt wurden und als Technische Richtlinie TR-RESISCAN veröffentlicht wurde. Unter Beachtung dieser Grundsätze, die aus geltenden Rechtsnormen aus Beweisrecht und Datenschutz abgeleitet wurden, können Behörden verfahrensmäßig  sicherstellen, dass Original und gescannte Kopie übereinstimmen. Durch die revisionssichere Speicherung  der gescannten Daten nach der Technischen Richtlinie TR-ESOR kann mit 100% Sicherheit nachgewiesen werden,  dass die Beweiskraft der gespeicherten Daten nicht verloren geht. Dies setzt aber voraus, dass die Schlüsselstärke rechtzeitig erhöht wird, wenn die zur Sicherung eingesetzten kryptographischen Verfahren durch die fortschreitende Computertechnik nicht mehr als sicher angesehen werden können.

Änderungen zum 1.7.2014

a) Verordnung zu elektronischen Formularen

Durch Verordnung können elektronische Formulare ins Internet gestellt werden, die elektronisch auszufüllen und deren Daten in strukturierter Form zu übermitteln sind. Die Authentifikation kann dabei, wenn die Verordnung das vorsieht, statt mit qualifizierter elektronischer Signatur oder DE-Mail auch durch den elektronischen Personalausweis bzw. das entsprechende Dokument nach § 78 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes für Ausländer erfolgen.

<< Erste < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 Nächste > Letzte >>

Diesen Artikel empfehlen

Autor: Ulrich Emmert

Sichere Systeme – Security beim Hardwaredesign

Als eines der kritischen Systeme ist unser Straßenverkehr zu sehen. Jeder kennt es: In dicht besiedelten und infrastrukturell gut ausgestatteten Regionen reicht ein Kfz mit Defekt, um große Teile des Straßenverkehrs zu stören oder gar zum Erliegen zu bringen. Dies, und vorrangig die...

E-Government-Gesetz

Deutschland hat in dem Bereich der elektronischen Kommunikation im Behördenverkehr den Anschluss an die Spitze in Europa längst verloren, in den Niederlanden und in Skandinavien ist dies längst Standard.   Abbildung-1: E-Kommunikation im Behördenverkehr (Quelle: Eurostat) Das...

Schwachstellen-Analyse mit OpenSSL

SSL/TLS (Secure Sockets Layer / Transport Layer Security) ist für die sichere Datenübertragung im Internet unverzichtbar, sei es bei der Verschlüsselung von sensiblen Bankdaten oder Login-Vorgängen über HTTP, der Anbindung ganzer Unternehmensteile mittels SSL-VPN oder als Allheilmittel zur...

Studie: Deutsche entdecken Asien als Outsourcing-Standort

Auch Indien ist für 31 Prozent der Firmen weiterhin ein begehrter Offshore-Standort. Daneben verdoppelte Südamerika seine Beliebtheit auf 13 Prozent. Das sind die Ergebnisse der Studie "Erfolgsmodell Outsourcing 2013" von Steria Mummert Consulting. Für 71 Prozent  der...

Datenschutzkonforme Archivierung in der Cloud

Kleine Unternehmen scheuen nicht so sehr die Lizenzkosten einer Softwarelösung zur Archivierung, sondern vor allem die Kosten für die Installation und die Schulung der Mitarbeiter. Datenschutzrechtlich ist zu befürchten, dass bei einer zentralen Archivierungslösung gleichzeitig die Möglichkeiten...

Rechtliche Fallstricke bei Bring Your Own Device

Smartphones und Tablets sind nicht wie Blackberrys im Hinblick auf dienstliche Nutzung unter Berücksichtigung von IT-Sicherheit und einfacher zentraler Verwaltung über einen Server wie den Blackberry Enterprise Server konzipiert worden, sondern im Hinblick auf besonders komfortable Bedienung und...

Rechtsfragen des Cloud-Computing

Cloud-Computing zeichnet sich dadurch aus, dass der Nutzer auf seine digitalen Daten von überall unkompliziert zugreifen kann, und zwar ohne die oft komplexe Installation von Software und ohne regelmäßig neue, leistungsfähigere Hardware anschaffen zu müssen. Dank der immer schneller werdenden...