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Digitalcourage warnt mit bundesweiter Übersicht und Appell vor Länderpolizeigesetzen

„Wir sehen, dass fast alle Bundesländer die schärfsten Polizeigesetze seit Ende des zweiten Weltkriegs einführen wollen und fragen uns, warum sie das tun. Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Landesbündnisse gegen die Polizeigesetze unterstützen!“

Digitalcourage warnt mit einem Überblick über die bundesweiten Verschärfungen von Landespolizeigesetzen und einem Appell vor unverhältnismäßigen Einschnitten in die Grundrechte der Bevölkerung.

Übersicht zu Polizeigesetzen der Länder: „Bündnisse unterstützen!“

Die Übersicht enthält Gesetzesentwürfe, Kontaktdaten von Bündnissen, die gegen die Verschärfung der Polizeigesetze arbeiten, Stellungnahmen und weiterführende Informationen. Digitalcourage ist um Aktualität bemüht. Auf Grund der Fülle an Gesetzgebungsverfahren können wir sie allerdings nicht garantieren und sind dankbar um Ergänzungen und Hinweise.

Neben Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hessen, planen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Hamburg und Saarland teilweise drastische Verschärfungen ihrer Polizeigesetze. CSU-Bundesinnenminister Seehofer plant Medienberichten zu Folge das umstrittene Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) als „Musterpolizeigesetz“ bundesweit für alle Bundesländer als Standard festzulegen.

Aktuell zeigen die unverhältnismäßigen Hausdurchsuchungen bei Netzaktivist.innen, die lediglich als Zeugen angesehen werden, nach Einschätzung von Digitalcourage, wie tief rechtsstaatliche Prinzipien bereits verletzt sind und wozu schärfere Polizeigesetze absehbar genutzt werden können.

Digitalcourage wird voraussichtlich am 16. August 2018 mit einer Stellungnahme im Niedersächsischen Landtag das dort geplante Polizeigesetz scharf kritisieren und für den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens argumentieren.

Digitalcourage richtet an alle Parlamentarier.inen von FDP, Grüne und SPD einen Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung: „FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel!“:   

Bürgerinnen und Bürger, die das Anliegen teilen, können den Appell online unterzeichnen:   

„Seit Jahren wird in deutschen Parlamenten lediglich über die Schärfe von Überwachungsgesetzen diskutiert“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Grüne, liberale und sozialdemokratische Politik muss diesen Kurs verlassen und endlich Freiheitsgesetze auf den Weg bringen!“

„Auf keinen Fall dürfen wir der Erzählung glauben, die Verschärfungen würden zu mehr Sicherheit führen“, warnt Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Im Gegenteil: Durch das Konstrukt der ‚drohenden Gefahr‘, das u.a. in NRW eingeführt werden soll, wird die Unschuldsvermutung quasi abgeschafft und damit der Rechtsstaat bedroht.“

Autor: kro

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