Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant laut einem im Dezember 2019 veröffentlichten Referentenentwurf ein „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“. Alle Anbieter von Telemediendiensten – nicht nur großer sozialer Netzwerke oder Messenger-Dienste, sondern auch alle Internetdiensteanbieter – sollen in einem neuen § 15a Telemediengesetz (TMG) verpflichtet werden, vertrauliche Passwörter ihrer Nutzer, „mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder auf Speichereinrichtungen […] geschützt wird“, ohne richterlichen Beschluss an Behörden der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr sowie an Nachrichtendienste zu übermitteln.
Der Präsidiumsarbeitskreis „Datenschutz und IT-Sicherheit“ der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) kritisiert, dass die vorgeschlagene Regelung zur Passwort-Herausgabe die IT-Sicherheit Deutschlands irreparabel gefährdet und lehnt jede Aufweichung der Vertraulichkeit von Passwörtern ab.
Alexander von Gernler, Vize-Präsident der Gesellschaft für Informatik:„Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, dass Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet konsequent bekämpft und strafrechtlich verfolgt werden. Doch der vorgestellte Gesetzesentwurf weicht unsere Grundwerte in unverhältnismäßiger Art und Weise auf: Vertrauliche Passwörter, private Schlüssel und ähnliche Mechanismen sind grundlegend für den Datenschutz und die IT-Sicherheit. In der Fachwelt besteht Konsens, dass solche hochsensiblen Daten den Verfügungsbereich des jeweiligen Nutzers ausnahmslos nicht verlassen dürfen, weil sonst ihre Verwendung und Weitergabe nicht mehr kontrollierbar ist und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden.“
Der Präsidiumsarbeitskreis betont, dass die neue Regelung nicht dazu führen dürfe, die Sicherheit von Daten und Kommunikationsvorgängen in und mit Behörden, Unternehmen und Privatpersonen zu gefährden. Wären Passworte zugänglich oder ausforschbar, wie es die geplante Regelung vorsieht, könnten auch Kriminelle jederzeit die Passwörter auslesen und Dateien und Kommunikation beliebig mitlesen und manipulieren (z. B. sensible Gesundheitsdaten). Hier entstünde umgehend ein Schwarzmarkt für Passwörter. Damit wäre der Schaden für die Gesellschaft insgesamt und für einzelne Bürger weitaus größer als der durch die ungeeignete Regelung unklare Gewinn für die Strafverfolgung.
Weitere Informationen finden Sie unter https://pak-datenschutz.gi.de
Weitere Informationen finden Sie unter www.gi.de
Fachartikel
ChatGPT bei der Arbeit nutzen? Nicht immer eine gute Idee
Das Aktualisieren von Software-Agenten als wichtige Praktik der Cyberhygiene auf MSP-Seite
Kosteneinsparungen und Optimierung der Cloud-Ressourcen in AWS
CVE-2023-23397: Der Benachrichtigungston, den Sie nicht hören wollen
Wie sich kleine und mittlere Unternehmen proaktiv gegen Ransomware-Angriffe wappnen
Studien
Studie zeigt 193 Millionen Malware-Angriffe auf Mobilgeräte von Verbrauchern im EMEA-Raum
2023 State of the Cloud Report
Trotz angespannter Wirtschaftslage: die Security-Budgets steigen, doch der IT-Fachkräftemangel bleibt größte Hürde bei Erreichung von Security-Zielen
BSI-Studie: Viele Software-Produkte für Onlineshops sind unsicher
Wie Cloud-Technologie die Versicherungsbranche revolutioniert
Whitepaper
Arctic Wolf Labs Threat Report: Deutlicher Anstieg der erfolgreichen Fälle von Business-E-Mail-Compromise
Aufkommende Trends in der externen Cyberabwehr
Cyber-Sicherheit für das Management – Handbuch erhöht Sicherheitsniveau von Unternehmen
Aktueller Datenschutzbericht: Risiko XXL am Horizont
Vertrauen in die Lieferkette durch Cyber-Resilienz aufbauen
Unter4Ohren
Optimierung der Cloud-Ressourcen und Kosteneinsparungen in AWS
DDoS – der stille Killer
Continuous Adaptive Trust – mehr Sicherheit und gleichzeitig weniger mühsame Interaktionen
Datenschutz und -kontrolle in jeder beliebigen Cloud bei gleichzeitiger Kostensenkung, Reduzierung der Komplexität, Verbesserung der Datenverfügbarkeit und Ausfallsicherheit
