EU-Ultimatum an Apple läuft ab – mögliche Strafen bei Nicht-Einhaltung

Wie das auf EU-Themen spezialisierte Mediennetzwerk Euractiv berichtet, nähert sich die von der EU-Kommission gesetzte Frist für Apple ihrem Ende. Hintergrund ist eine Entscheidung der Kommission gegen die sogenannten Anti-Steering-Regeln im App Store, die Entwickler daran hindern, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb des App Stores hinzuweisen.

Apple wurde aufgefordert, innerhalb von 60 Tagen entsprechende Änderungen vorzunehmen. Diese Frist endet in dieser Woche – andernfalls drohen dem US-Technologiekonzern tägliche Strafzahlungen.

Apple hat bis Donnerstag Zeit, um die Forderungen der Kommission bezüglich seines App Stores gemäß dem EU-Regelwerk für große Technologieunternehmen, dem Digital Markets Act (DMA), zu erfüllen, sonst drohen neue Strafen in Form von täglichen Geldbußen.

Der iPhone-Hersteller wurde im April mit einer Geldstrafe von 500 Millionen Euro belegt, weil er sogenannte Anti-Steering-Regeln im App Store angewendet hatte. Gemäß dem DMA muss Apple App-Entwicklern gestatten, Nutzer über alternative Angebote zu informieren und Käufe außerhalb des eigenen Online-Shops zu ermöglichen, wenn sie Alternativen anbieten möchten. Die EU stellte jedoch fest, dass Apple dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

In derselben Entscheidung vom April wegen Verstößen gegen das Kartellrecht stellte die Kommission dem Tech-Riesen ein Ultimatum: Entweder innerhalb von 60 Tagen oder tägliche Geldstrafen. Apple hat nun bis zum 26. Juni Zeit, seine App-Store-Richtlinien zu ändern, sonst drohen Strafen in Höhe von 5 % seines durchschnittlichen Tagesumsatzes.

Ein Sprecher der Kommission erklärte, man stehe weiterhin in engem Kontakt mit Apple, betonte jedoch, dass die EU-Exekutive „über umfangreiche Regulierungsbefugnisse verfügt, sollte Apple weiterhin gegen seine Verpflichtungen aus dem DMA verstoßen“.

Laut Zach Meyers von CERRE, einem in Brüssel ansässigen Think Tank, zu dessen Mitgliedern Apple zählt, gibt es jedoch grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Apple und der Kommission hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „Steering“.

Die Kommission sieht breitere Zahlungsoptionen als Schlüssel zur Förderung des Wettbewerbs, während Apple „die Kontrolle über Zahlungen als integralen Bestandteil der Verwaltung seines App Store-Ökosystems“ betrachtet, so Meyers.

Verbraucherschützer fordern Umsetzung – EU-Frist für Apple läuft ab

Europäische Verbraucherschützer fordern Apple eindringlich auf, den Vorgaben der EU-Kommission endlich nachzukommen. Hintergrund ist das laufende Verfahren wegen der sogenannten Anti-Steering-Regeln im App Store, die Entwickler bislang daran hinderten, Nutzer auf günstigere Angebote außerhalb des Apple-Ökosystems hinzuweisen.

„Dies ist ein wichtiges Thema für Verbraucher, die durch Apples Beschränkungen daran gehindert werden, bessere Angebote für Online-Abos wahrzunehmen“, erklärte Vanessa Turner, Senior Advisor bei BEUC, dem europäischen Verbraucher-Dachverband. Turner warnte zudem vor Verzögerungstaktiken: „Apple darf keine Angstmacherei oder andere Strategien nutzen, um Verbraucher davon abzuhalten, die durch die DMA neu geschaffenen Möglichkeiten wahrzunehmen. Sollte Apple weiter zögern, muss die Kommission rasch reagieren.“

Apple hingegen betont, bereits umfassende Maßnahmen ergriffen zu haben. Man habe „Hunderttausende Ingenieursstunden investiert und zahlreiche Änderungen umgesetzt, von denen keine einzige direkt von Nutzern gefordert wurde“, so ein Unternehmenssprecher im April. Damals war Apple erstmals wegen Verstößen gegen das Digitale-Märkte-Gesetz (DMA) sanktioniert worden.

Zugleich wirft das Unternehmen der Kommission vor, ihre Anforderungen im laufenden Verfahren mehrfach angepasst zu haben. Dennoch habe man weiterhin den Dialog mit Brüssel gesucht – im Interesse der europäischen Nutzer, wie Apple betont.

Eine aktuelle Stellungnahme zu der nun ablaufenden 60-Tage-Frist verweigerte das Unternehmen gegenüber Euractiv. Beobachter vermuten strategisches Kalkül: „Apple fürchtet einen Dominoeffekt“, meint Analyst Meyers. „Wenn der Konzern in einem Land Zugeständnisse macht, könnten andere nachziehen – das erhöht den Druck, das eigene Geschäftsmodell so wenig wie möglich anzutasten.“

Quelle: Euractiv