EU-Internetgesetz: MdEP Patrick Breyer (Piratenpartei) legt Plan gegen Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz vor

10. November 2020

Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll [1]. Er sieht ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, ein ausdrückliches Verbot der fehleranfälligen Uploadfilter, Nutzerkontrolle über Timelines und Empfehlungen sowie ein Recht zur anbieterübergreifenden Kommunikation mit Nutzern von Facebook, Whatsapp und Co. (Interkonnektivität) vor. Entstanden ist der Plan in Zusammenarbeit mit der Netzgemeinde.

Patrick Breyer kommentiert:„Der freie Meinungsaustausch im Netz, unsere Wahlmöglichkeiten als Verbraucherinnen und Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde erwartet, dass Europa gegenüber globalen Technologiekonzernen Meinungsfreiheit statt Zensurmaschinen und Privatsphäre statt Überwachungskapitalismus durchsetzt.“

“Falschinformationen und Hassnachrichten verbreiten sich im Netz deshalb so schnell, weil werbefinanzierte Internetplattformen ihren Nutzern ungefragt Aufregernachrichten aufdrängen. Wir Nutzer sollten das Recht bekommen, selbst darüber zu entscheiden, welche Nachrichten uns zuerst angezeigt werden. Auch die automatisierte Vorsortierung sollten wir von anderen, beispielsweise nicht-kommerziellen, Anbietern vornehmen lassen können – unabhängig von Facebook und Co.”, so Breyer weiter.

Der Digital Services Act hat fundamentale Auswirkungen auf die Zukunft von digitalen Diensten und Online-Plattformen

Der geplante Digital Services Act (DSA) gilt nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung als nächstes Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene. Das Gesetzgebungsvorhaben soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen und so grundlegende neue Regeln für kommerzielle Internetdienste festlegen.

Patrick Breyer erstellt Stellungnahme unter Einbeziehung der Öffentlichkeit

Im April hatte Breyer einen Entwurf seines Konzepts im Netz zur Diskussion gestellt [2]. Unter Einbeziehung der Kommentare und Anmerkungen der Bürger und Bürgerinnen, die sich über die Plattform Discuto beteiligt haben, wurde der Entwurf der Stellungnahme fertiggestellt. Er wird nun in alle Sprachen übersetzt und durch Änderungsanträge überarbeitet. Insgesamt erarbeitet das Europäische Parlament drei Berichte zu dem Digital Services Act. Die Europäische Kommission wird auf dieser Grundlage ihren Gesetzesvorschlag Anfang 2021 vorlegen.

Quellen/Fußnoten:
[1] Patrick Breyers 6-Punkte-Plan im Wortlaut: www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PA-652326_EN.pdf
[2] Online-Beteiligung am Konzeptentwurf: www.discuto.io/de/consultation/34137