
Als Berichterstatter des Rechtsausschusses hat der Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) einen 6-Punkte-Plan zur Regulierung digitaler Dienste wie Facebook vorgelegt, der Überwachungskapitalismus, Internetzensur und Fake News im Netz angehen soll [1]. Er sieht ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten, ein ausdrückliches Verbot der fehleranfälligen Uploadfilter, Nutzerkontrolle über Timelines und Empfehlungen sowie ein Recht zur anbieterübergreifenden Kommunikation mit Nutzern von Facebook, Whatsapp und Co. (Interkonnektivität) vor. Entstanden ist der Plan in Zusammenarbeit mit der Netzgemeinde.
Patrick Breyer kommentiert:„Der freie Meinungsaustausch im Netz, unsere Wahlmöglichkeiten als Verbraucherinnen und Verbraucher, das Recht auf Privatsphäre und die Grundprinzipien eines globalen Internets müssen im Mittelpunkt jeder Regulierung digitaler Dienste stehen. Es geht um unseren digitalen Lebensraum. Die gesamte Internetgemeinde erwartet, dass Europa gegenüber globalen Technologiekonzernen Meinungsfreiheit statt Zensurmaschinen und Privatsphäre statt Überwachungskapitalismus durchsetzt.“
“Falschinformationen und Hassnachrichten verbreiten sich im Netz deshalb so schnell, weil werbefinanzierte Internetplattformen ihren Nutzern ungefragt Aufregernachrichten aufdrängen. Wir Nutzer sollten das Recht bekommen, selbst darüber zu entscheiden, welche Nachrichten uns zuerst angezeigt werden. Auch die automatisierte Vorsortierung sollten wir von anderen, beispielsweise nicht-kommerziellen, Anbietern vornehmen lassen können – unabhängig von Facebook und Co.”, so Breyer weiter.
Der Digital Services Act hat fundamentale Auswirkungen auf die Zukunft von digitalen Diensten und Online-Plattformen
Der geplante Digital Services Act (DSA) gilt nach der Datenschutzgrundverordnung und ePrivacy-Verordnung als nächstes Großprojekt zur Regulierung der Digitalisierung auf EU-Ebene. Das Gesetzgebungsvorhaben soll die seit 2000 bestehende e-Commerce-Richtlinie ablösen und so grundlegende neue Regeln für kommerzielle Internetdienste festlegen.
Patrick Breyer erstellt Stellungnahme unter Einbeziehung der Öffentlichkeit
Im April hatte Breyer einen Entwurf seines Konzepts im Netz zur Diskussion gestellt [2]. Unter Einbeziehung der Kommentare und Anmerkungen der Bürger und Bürgerinnen, die sich über die Plattform Discuto beteiligt haben, wurde der Entwurf der Stellungnahme fertiggestellt. Er wird nun in alle Sprachen übersetzt und durch Änderungsanträge überarbeitet. Insgesamt erarbeitet das Europäische Parlament drei Berichte zu dem Digital Services Act. Die Europäische Kommission wird auf dieser Grundlage ihren Gesetzesvorschlag Anfang 2021 vorlegen.
Quellen/Fußnoten:
[1] Patrick Breyers 6-Punkte-Plan im Wortlaut: www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PA-652326_EN.pdf
[2] Online-Beteiligung am Konzeptentwurf: www.discuto.io/de/consultation/34137
Fachartikel

400.000 DMARC-Boost nach Microsofts Update für Absender mit hohem Volumen

Ausgewogenes Verhältnis zwischen Notfallwiederherstellung, Backup-Systemen und Sicherheit

Über 100 schädliche Chrome-Erweiterungen entdeckt – getarnt als KI-Tools, VPNs und Krypto-Helfer

Unit 42 warnt: Autonome KI revolutioniert Tempo und Taktik von Cyberangriffen

Cybersicherheit in der Energiebranche: Mehr als die Hälfte der führenden Öl- und Gasunternehmen von Datenpannen betroffen
Studien

Unternehmen blockieren zunehmend GenAI-Tools – DNSFilter-Studie zeigt wachsende Sicherheitsbedenken

Weltweite Investitionen in Quantencomputing nehmen branchenübergreifend zu

Princeton-Forscher warnen vor fatalen KI-Angriffen im Web3-Umfeld

Führungskräfte ohne KI-Wissen? Gartner-Umfrage offenbart Sorgen der CEOs

Schweigen über KI-Erfolge: Was eine neue Ivanti-Studie offenbart
Whitepaper

Russische Cyberangriffe auf westliche Logistik: Deutsche Behörden warnen vor GRU-Einheit 26165

BEC- und FTF-Angriffe – keine andere Cyberbedrohung hat 2024 für mehr Schaden gesorgt

100 Tage bis zum Inkrafttreten des Data Act: Deutsche Unternehmen kaum vorbereitet

Weltweiter Sicherheitslagebericht zeigt dringenden Handlungsbedarf: Vernetzte Prozesse als Schlüssel

BSI warnt: Energieversorgung braucht stärkere Cybersicherheit
Hamsterrad-Rebell

Insider – die verdrängte Gefahr

Sicherer SAP-Entwicklungsprozess: Onapsis Control schützt vor Risiken

Das CTEM-Framework navigieren: Warum klassisches Schwachstellenmanagement nicht mehr ausreicht

Cybersicherheit im Mittelstand: Kostenfreie Hilfe für Unternehmen
